Agenda 2010

Die Agenda 2010 ist ein mehrgliedriges Konzept der Bundesregierung, mit dem sie das deutsche Sozialsystem reformieren will. Es sieht zum einen vor, den Staatshaushalt durch Kürzungen im Sozialbereich zu entlasten, zum anderen sollen Vorsorgemaßnahmen des einzelnen Bürgers gefördert werden. Durch die Agenda soll das Wirtschaftswachstum in Deutschland wieder ansteigen und Arbeitsplätze geschaffen, das Gesundheits- und Rentensystem stabilisiert, die Staatsverschuldung gesenkt und das Steueraufkommen erhöht werden.

Kritiker der Agenda, allen voran die Gewerkschaften, werfen dem Konzept zu starke Einschnitte in den Sozialstaat vor: Die Arbeitslosenhilfe soll sich nicht mehr am letzten Einkommen orientieren, sondern am staatlich festgelegten Existenzminimum (Langzeitarbeitslose werden also Sozialhilfeempfängern gleichgestellt). Volkswirtschaftlich argumentieren sie damit, dass die Reformpläne die Nachfrage schwächen, da Empfänger von Sozialleistungen als Opfer der Kürzungsmaßnahmen eine Personengruppe mit höherer Konsumquote seien als die Profitträger der Agenda (Steuerzahler und Beschäftigte). Die ideologische Grundlage für die Konzepte und Analysen der Gewerkschaften ist zumeist der Keynesianismus.

Ein Leitantrag zur "Agenda 2010" wurde auch auf dem Sonderparteitag der Grünen- am 14./15. Juni 2003 - mit ca. 90-prozentiger Mehrheit [1] - angenommen, nachdem die SPD auf ihrem Sonderparteitag am 1. Juni mit deutlich über 80 Prozent für den Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes gestimmt hatte.

In Österreich wurde per Volksbegehren eine Änderung des österreichischen Verfassung durchgesetzt, in dem Artikel 1 um einen Absatz erweitert wurde, der festschreibt, dass es sich bei Österreich um einen Sozialstaat handelt. Dieses Begehren wurde durchgesetzt, weil auch in Österreich zahlreiche soziale Einschnitte (Sozialabbau) zur Debatte standen.

Siehe auch: Hartz-Konzept

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