Table of contents

1 Kompetenzen 2 Österreichische Bundespräsidenten 3 Erste Republik (1918–1938) 4 Zweite Republik (seit 1945) 5 Weblinks

Kompetenzen

• Ernennung der Bundesregierung: Der Bundespräsident ist dabei theoretisch an keine Vorgaben gebunden. In der Praxis gilt es als ungeschriebenes Gesetz, dass der Bundespräsident nach Neuwahlen des Nationalrats den Spitzenkandidaten der mandatsstärksten Partei mit Bildung einer Regierung beauftragt. Wie die Regierungsbildung 2000 gezeigt hat, kann der Bundespräsident gegen eine Mehrheit im Nationalrat aber keine stabile Regierung durchsetzen.
• Gegenzeichnung von Gesetzen ("Staatsnotar"): Der Bundespräsident beglaubigt im Zuge des Gesetzgebungsverfahren das verfassungsgemäße Zustandekommen von Gesetzen. Er prüft aber nicht auf inhaltliche Verfassungskonformität.
• Oberbefehlshaber über das Heer: Wie die Kompetenz zur Ernennung der Regierung eher nur formell, der Bundespräsident besitzt über keine unmittelbare Befehls- und Verfügungsgewalt. Er kann außergewöhnlichen Rekrutierungsmaßnahmen anordnen und verfügt über ein umfassendes Informationsrecht
• Staatspersonalbefugnisse: Ernennungsbefugnis für Bundesbeamte, Offiziere und Richter; auch Verfassungsrichter (auf Vorschlag der Regierung). Diese Befugnisse sind zwar meist an die Ressortminister delegiert, oberste Organe werden aber vom Bundespräsident selbst ernannt
• Vertretung der Republik nach außen: (Beim EU Beitritt Österreichs kam es zu Unstimmigkeiten zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler, wer Österreich im EU-Rat vertreten darf. Der Bundeskanzler hat sich durchgesetzt, wobei Bundespräsident Klestil der Ansicht ist, er habe dieses Recht nur an den Bundeskanzler delegiert.)
• Begnadigungen von Häftlingen
• Notverordnungsrecht

Erste Republik (1918–1938)

Zweite Republik (seit 1945)

Weblinks