Bundesregierung (Deutschland)

Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie wird auch als Kabinett bezeichnet. Näheres zur Bundesregierung ist in den Artikeln 62-69 des Grundgesetzes geregelt. Der Bundeskanzler hat dabei die Richtlinienkompetenz, er bestimmt also die wesentliche Richtung der Politik. Die Bundesminister dürfen ihre jeweiligen Aufgabenbereiche im Rahmen der Richtlinien des Kanzlers eigenständig leiten (Ressortprinzip). Den Umfang ihrer Aufgabenbereiche bestimmt der Bundeskanzler. Sind zwei Minister in einem Punkte uneinig, so entscheidet die Bundesregierung mit Mehrheitsbeschluss (Kollegialprinzip). Näheres wird durch die Geschäftsordnung der Bundesregierung geregelt, in der unter anderem auch festgelegt ist, dass die Bundesregierung dann beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zusammen gekommen sind.

Aktuelle Themen:

Der Bundesregierung gehören zur Zeit (Stand Januar 2004) an: {| border="1" | Bundeskanzler || Gerhard Schröder | SPD |----- | Außenminister & Vizekanzler | Joseph Fischer || Bündnis 90/Die Grünen |----- | Bundesministerium des Innern || Otto Schily | SPD |----- | Bundesministerium der Justiz || Brigitte Zypries | SPD |----- | Bundesministerium der Finanzen | Hans Eichel || SPD |----- | Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit | Wolfgang Clement || SPD |----- | Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft | Renate Künast || Bündnis 90/Die Grünen |----- | Bundesministerium der Verteidigung | Dr. Peter Struck || SPD |----- | Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Renate Schmidt || SPD |----- | Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung | Ulla Schmidt || SPD |----- | Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen | Manfred Stolpe || SPD |----- | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | Jürgen Trittin || Bündnis 90/Die Grünen |----- | Bundesministerium für Bildung und Forschung | Edelgard Bulmahn || SPD |----- | Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | Heidemarie Wieczorek-Zeul || SPD |} Siehe auch:




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