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2 Übergangsregelungen zum EU-Beitritt 3 Weblinks: |
Beitreten werden dann folgende Staaten:
Zypern soll nach Möglichkeit als Gesamtstaat beitreten. Kommt eine Vereinbarung über eine Einigung vor dem 1. Mai 2004 nicht zu stande, tritt nur der völkerrechtlich als Staat anerkannte (griechische) Teil bei.
Es ist vorgesehen, dass für 2007 der Betritt Rumäniens und Bulgariens angestrebt wird. Ende 2004 wird die EU über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheiden. Kroatien strebt ebenfalls einen Beitritt an, ist bisher aber noch nicht offiziell eingeladen worden.
Alle Staaten, die beitreten wollen, müssen die Kopenhagener Kriterien erfüllen.
Die Staatsangehörigen der Beitrittsstaaten werden Unionsbürger im Sinne des Art. 18 EGV. Einige die Freizügigkeit betreffende Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts werden für die Staatsangehörigen der Beitrittsländer allerdings aufgrund des Beitrittsvertrags und der Beitrittsakte vorübergehend suspendiert.
Die Staatsangehörigen Zyperns und der Republik Malta können von Beginn des Beitritts an volle Freizügigkeit beanspruchen; Übergangsregelungen mit Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit sehen nur die Beitrittsakte der mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten vor.
Die Übergangsregelungen sehen ein 2+3+2-Modell vor:
Die derzeitigen Mitgliedstaaten treffen während einer Übergangszeit von zunächst zwei Jahren Maßnahmen, um den Zugang zum Arbeitsmarkt für Staatsangehörige der mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer abweichend von Art. 1 bis 6 der VO (EWG) Nr. 1612/68 (Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der Gemeinschaft - Zugang zur Beschäftigung) zu regeln. Diese Maßnahmen können die Mitgliedstaaten - nach einer Überprüfung auf Basis eines Berichts der Kommission - um weitere drei Jahre, sowie danach im Falle schwerer Störungen des Arbeitsmarktes oder der Gefahr einer solchen Störung noch einmal um zwei Jahre verlängern.
Übergangsregelungen zum EU-Beitritt
Weblinks: