Obwohl dem Titel nach eine Verfassung wäre der Legitimation nach eher von einem Staatsvertrag zu sprechen, da nach derzeitigem Stand eine direkte demokratische Legitimation durch einen Volksentscheid nicht vorgesehen ist.

Der durch den Konvent erarbeitete Verfassungsentwurf ist aufgrund von nicht überwindbaren Meinungsdifferenzen zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten der EU nicht wie vorgesehen im Rahmen eines Gipfeltreffens der EU-Regierungschefs am 14. Dezember 2003 verabschiedet worden. Die weiteren Beratungen über den Verfassungsentwurf wurden auf das Jahr 2004 verschoben.

Der aktuelle Verfassungsentwurf (dem Europäischen Rat am 20. Juni 2003 vorgestellt) beeinhaltet unter anderem:

Table of contents

1 Allgemein 2 Teil 1 2.1 Abschnitt I 2.2 Abschnitt II: Grundrechte und Bürgerschaft 2.3 Abschnitt III: Kompetenzen der Union 2.4 Abschnitt IV: Institutionen und Organe 2.5 Abschnitt V: Ausführung der Unionskompetenzen 2.6 Abschnitt VI: Demokratie 2.7 Abschnitt VII: Finanzen 2.8 Abschnitt VIII: Angrenzende Staaten 2.9 Abschnitt IX: Mitgliedschaft in der Union 3 Teil 2 - Grundrechte in der Union 4 Weblinks

Allgemein

Abschnitt I

• Ziele (Artikel I-3): Bewahrung und Förderung des Friedens, der Werte der Union und des Wohlstands ihrer Bürger. Anhaltende wirtschaftliche Entwicklung, soziale Marktwirtschaft, Vollbeschäftigung. Bekämpfung von Diskriminierung
• Grundlegende Freiheiten (Artikel I-4): Bewegungsfreiheit für Menschen, Waren und Dienstleistungen und freie Wahl des Wohnsitzes
• Etablierung der Europäischen Union als juristische Person (Artikel I-6)

• Gültigkeit der EU Grundrechtscharta von 2002 [1]
• Doppelte Staatsbürgerschaft: Jeder EU Bürger verfügt über seine nationale Staatsbürgerschaft und die Bürgerschaft der Union.

• Artikel I-9: Subsidiaritätsprinzip, Kompetenzen die in der Verfassung nicht ausdrücklich der Union zugeschrieben wurden verbleiben bei den Mitgliedsstaaten
• Artikel I-10: Europäisches Gesetz hat Vorrang vor der nationalen Gesetzgebung
• Ausschließliche Kompetenzen der Union in Fragen der: Geldpolitik für Mitgliedsstaaten, die den Euro als Währung akzeptiert haben, gemeinsame Wirtschaftspolitik, Zollunion, Fischerei (nur in Aspekten der Erhaltung der Artenvielfalt), sowie (eingeschränkt, unter bestimmten Bedingungen) für internationale Verträge
• Gemeinsame Kompetenzen der Union in folgenden Fragen: Markt, Freiheit, Sicherheit und Justiz, Landwirtschaft und Fischerei, Verkehr und Paneuropäische Netze, Energie, Soziales, Umweltschutz, Verbraucherschutz, allgemeine Sicherheit bei Gesundheitsfragen
• Nicht ausschließliche Kompetenzen der Union in Forschung, Raumfahrt und Entwicklungshilfe
• Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (siehe auch weiter unten: Außenminister der EU)

• Offizielle Organe der EU werden das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Ministerrat, die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof.
• Doppelspitze: Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Parlament auf 5 Jahre, Wahl des Präsidenten des Europäischen Rats auf 2 1/2 Jahre. Beide Posten können in Personalunion besetzt werden
• Europäisches Parlament, gewählt alle 5 Jahre durch die Bürger der EU, erhält gesetzgeberische Funktion und Hoheit über das Budget gemeinsam mit dem Ministerrat.
• Außenminister der EU, ernannt durch den Europäischen Rat mit Zustimmung des Kommissionspräsidenten

Abschnitt VI: Demokratie

Etablierung demokratischer Grundsätze der Union (Gleiches Recht für Alle, Artikel I-44): repräsentative Demokratie, Etablierung von Volksbegehren auf europäischer Ebene, Transparenzgebot, Datenschutz, Religionsfreiheit und Anerkennung der Gleichheit philosophischer und sonstiger konfessionsloser Organisationen mit den Kirchen

Abschnitt VII: Finanzen

Bestimmungen zum Budget der EU

Abschnitt VIII: Angrenzende Staaten

Kooperation und gute Beziehungen zu angrenzenden Staaten

Abschnitt IX: Mitgliedschaft in der Union

Alle europäischen Staaten dürfen beitreten, Aussetzung der Mitgliedsrechte von Staaten unter bestimmten Voraussetzungen, Austritt aus der Union (Artikel I-59)

Teil 2 - Grundrechte in der Union

• Präambel: Die Präambel beruft sich auf die "kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen" und Werte. Ein ausdrücklicher Verweis auf das Christentum, wie von der Kirche mehrfach gefordert, wird voraussichtlich nicht Teil der Verfassung
• Artikel II-1 bis II-54: Grundrechte der Unionsbürger, siehe EU Grundrechtscharta

• Adrian Schimpf in Spiegel Online: Verfassung ohne Volk
• Englischsprachiger Vertragsentwurf für die Verabschiedung der EU Verfassung vom 20. Juni 2003
• Deutschsprachiger Verfassungsentwurf vom 27. Juni 2003
• Gut lesbare Analyse der EU-Arbeitsgruppe von Attac Deutschland