GKV-Modernisierungsgesetz

GKV-Modernisierungsgesetz

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14. November 2003 will die derzeitige (2003) deutsche Bundesregierung eine Gesundheitsreform durchführen. Ziel ist es, die auf die Lohnnebenkosten entfallenden pauschalen Beiträge zu den Gesetzlichen Krankenkassen auf ca. 13% des Bruttogehalts zu senken. Zum Ausgleich wurden die verursachungsabhängigen Beiträge (Zuzahlungen) neu eingeführt oder deutlich erhöht.

Table of contents

1 Kernpunkte des GMG

1.1 Patienten
1.2 Ärzte
1.3 Apotheken
1.4 Krankenkassen

2 Weblinks

Kernpunkte des GMG

Im Folgenden einige der Kernpunkte der Gesundheitsreform 2003 für die verschiedenen Beteiligten am Gesundheitsystem.

Patienten

Die Regelungen für die Zuzahlungen bei Arzneimitteln werden geändert. Statt bisher 4, 4,50 oder 5 € muss zu jedem Arzneimittel 10% der Gesamtkosten, mindestens aber 5 und höchstens 10 € zugezahlt werden. Die Zuzahlung geht wie bisher zu 100% an die Krankenkasse. Liegen die Kosten unter 5 € wird nur der tatsächliche Betrag berechnet. Durch die Änderungen in der Arzneimittelpreisverordnung (s.u.) dürfte so ein Fall allerdings nie eintreten.

Rezeptfreie Arzneimittel (OTC-Artikel) wie z.B. Acetylsalicyclsäure oder Paracetamol werden in der Regel mehr von den gsetzlichen Krankenkassen erstattet. Die Ausnahmen werden im Bundesausschuss Ärtze - Krankenkassen festgelegt.
Zuzahlungen beim Arztbesuch. Für jeden Besuch beim Arzt müssen 10 € Praxisgebühr pro Quartal, also maximal 80 € (mit Zahnarzt) pro Jahr, bezahlt werden. Bei Überweisungen, z.B. vom Haus- zum Facharzt entfällt diese Pauschale.
Zuzahlung bei stationärer Behandlung im Krankenhaus. Pro Tag müssen für maximal 28 Tage 10 € bezahlt werden.
Sterbe- und Entbindungsgeld werden nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt.
Sehhilfen und Brillen werden ebenfall nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt.
Die Kosten für eine Künstliche Befruchtung werden für die ersten 3 Versuche zu 50% von der Krankenkasse übernommen. Eine Sterilisation wird nicht mehr erstattet.
Beim Zahnersatz wird ab 2005 eine private Pflichtversicherung eingeführt. Ab diesem Zeitpunkt werden die Kosten für Zahnersatz nicht mehr von der Krankenkasse erstattet.

Ärzte

Es soll ein Hausarzt-System angeboten werden, das den Hausarzt als Lotse etabliert. Das heißt, er ist die erste Anlaufstelle für den Patienten und leitet ihn zu den entsprechenden Fachärzten weiter. Fachärzte befürchten, dass sie durch diese Maßnahme Patienten verlieren und so das bestehende Fachärztenetz durch Praxisschließungen ausgedünnt wird.

Es wird eine Fortbildungspflicht für Ärzte vorgeschrieben, das heißt der Arzt muss in Zukunft spezielle Fortbildungen besuchen. Bei Nichtbesuch drohen ihm finanzielle Sanktionen, im schlimmsten Fall der Entzug seiner Zulassung.

Es wird ein unabhängiges Institut geschaffen, das die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Therapie bestimmter Krankheiten bewertet.

Die bestehenden Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) werden teilweise zusammengelegt wodurch sich der Verwaltungsaufwand der KVen verringern soll.

Apotheken

Es wird eine neue Arzneimittelpreisverordnung eingeführt, die die bisherigen gestaffelten Aufschläge auf Arzneimittel durch einen pauschalen Aufschlag ersetzt (Kombimodell). In Zukunft erhält der Apotheker für die Abgabe jedes Arzneimittels 8,10 € plus 3% auf den Großhandelsabgabepreis; abzüglich 2 Euro Rabatt für die Krankenkasse. Das bedeutet, dass billige Arzneimittel teurer, teurere Arzneimittel aber deutlich billiger werden.
Einführung von Festbeträgen für "me-too" Arzneimittel. Damit sollen Scheininnovationen ohne Zusatznutzen für den Patienten weniger attraktiv gemacht werden.
Aufhebung des Mehr- und Fremdbesitzverbots. Zur Zeit (September 2003) darf ein Apotheker nur eine Apotheke besitzen. Nicht-Apotheker dürfen keine Apotheke betreiben, dies soll die Unabhängigkeit bei beratung und Abgabe von Arzneimitteln sicherstellen. Ab 2004 darf ein Apotheker bis zu vier Apotheken besitzen. Neben seiner Hauptapotheke also bis zu drei Filialapotheken, die aber alle Anforderungen einer Vollapotheke (Labor, Rezeptur etc.) erfüllen müssen.
Erlaubnis des Versandhandels für Arzneimittel. Ab 2004 soll es nach Genehmigung erlaubt sein, Arzneimittel zu versenden. Allerdings unterliegen diese den selben Auflagen wie die bisher am Markt vorhandenen Präsenz-Apotheken. Der Versand darf nur unter strengen Auflagen erfolgen, ob die gewünschte Kostenersparnis erzielt wird, ist umstritten. Vor allem durch ausländische Mitbewerber droht die Gefahr, dass Fälschungen von Arzneimitteln auf den deutschen Markt kommen können.
Die Preise im Bereich der rezeptfreien, apothekenpflichtigen Arzneimittel (OTC-Bereich) unterliegen nun (außer bei der Abgabe zu Lasten der GKV; dann gilt die alte Arzneimittelpreisverordnung) nicht mehr der Arzneimittelpreisverordnung und sind freier kalkulierbar.

Krankenkassen

Die Krankenkassen müssen ihre Verwaltung straffen und sollen nicht mehr als 10% pro Mitglied für ihre Verwaltungskosten ausgeben. Zahlen über Verwaltungskosten und Gehälter von Spitzenfunktionären der Kassen müssen veröffentlicht werden.

Weblinks

Offizielle Seite der Bundesregierung zum GMG

Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung

Websites: Tagoror | Guajara | Tacoronte Guia | Todo Gomera | Deranet | Radioaficionados | Cinebso | Mi Buscador

Enciclopedia On Line: GNU FDL.