Der Lügenausschuss ist die umgangssprachliche Bezeichnung für einen von der CDU/CSU initiierten Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages, und befasst sich mit dem Vorwurf des Wahlbetrugs bei der Bundestagswahl 2002.
Es wird Finanzminister Hans Eichel vorgeworfen, schon vor der Wahl davon gewußt zu haben, dass die Bedingungen des Euro-Stabilitätspaktes nicht einzuhalten sind.
Nachrichten
13. Februar
- Staatssekretär Manfred Overhaus sagte vor dem Ausschuss aus, dass er aus den Prognosen des Monats Juni 2002 zwar eine Nichteinhaltung der 3%-Marke erkennen konnte, diesem aber keine große Bedeutung beigemessen habe, da er sich aus seiner langjährigen Erfahrung heraus nicht auf eine einzelne Monatsprognose verlasse.
10. April
- Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte heute vor dem Ausschuss aus und gab diesem gewissermaßen eine Lehrstunde in puncto Gesundheitswesen. Vorgeworfen wurde ihr, das Defizit bei den Krankenkassen bereits vor der Bundestagswahl 2002 gekannt zu haben, es aber verschwiegen zu haben.
