Ordnungswidrigkeit

Ordnungswidrigkeit

Eine Ordnungswidrigkeit ist ein Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die jedoch nicht die Qualität einer Straftat erreicht. Ordnungswidrigkeiten werden nicht mit Strafen bedroht, sondern mit Bußgeldern. Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist weitestgehend ähnlich gestaltet wie das Strafrecht. Die Ahndung mit Bußgeldern muss zugelassen (nur im Strafrecht heißt es: "vorgeschrieben") sein.

Zuständig ist in der Regel die Verwaltungsbehörde und nicht wie im Strafrecht die Staatsanwaltschaft. Diese bescheidet die Person, die eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, nach pflichtgemäßem Ermessen. Gegen Bußgeldbescheid existiert das Rechtsmittel des Einspruchs; dieser muss vor dem Amtsgericht, eingelegt werden. Die nächste Instanz ist mit der Rechtsbeschwerde, einzulegen gegen die Entscheidung des Amtsgerichts vor dem Oberlandesgericht, zu erreichen.

Siehe auch: Verwaltungsrecht, OWiG, Verwaltungsstrafe.